Heute wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Nach den Plänen von CDU, CSU und SPD sollen ab dem nächsten Jahr alle Verbindungsdaten von Telefon- und Handygesprächen, sowie eMail- und Internetnutzung gespeichert werden. Bei Mobiltelefonen soll sogar der jeweilige Standort des Benutzers mit erfasst und gleichzeitig Anonymisierungsdienste verboten werden.
Durch diese Daten können ganz einfach Bewegungsprofile und geschäftliche und private Kontakte identifiziert werden. Zwar werden nur die Verbindungdaten und nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert, aber durch die Daten lassen sich trotzdem Rückschlüsse auf den Inhalt ziehen. Beispielsweise aus den Websites, die Sie in den letzten 6 Monaten besucht haben, lassen sich sicher einige Kenntnisse destillieren. Zugriff auf diese Daten sollen neben Polizei und Staatsanwaltschaften auch Nachrichtendienste und sogar ausländische Staaten erhalten.
Bisher dürfen Kommunikationsanbieter nur das speichern, was zur Erstellung der Rechnung notwendig ist. Also insbesondere keine Standortdaten oder eMail Verbindungen und der Kunde kann verlangen, dass alle Daten nach Rechnungsversand gelöscht werden. Das soll sich dann ab 2008 ändern.
Gegen diese Neuregelung kämpft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Weitere Informationen und Gegenargumente zum weitverbreiteten “Ich hab doch nichts zu befürchten” gibts unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de.
Diese Entscheidung könnte mal wieder dazu führen,
dass die SPD für mich mal wieder völlig untragbar wird.
Der berühmte Tropfen der das Faß zum Überlaufen bringt.
Wobei es eh schon weh tut, diesen Beck, mit seinem untragbaren Mecki, verzweifelt nach Links rudern zu sehen, wenn der vom demokratischen Sozialismus spricht…
Aber naja, ich kann mich auch nur noch mal Deinem Kommentar zum
Scheiblettenprinzip anschließen, als nächstes gewöhnen wir den Bürger dann dran, dass stichprobenweise, Gesprächsausschnitte mitprotokolliert werden…
Die Verhältnismässigkeit steht hier völlig hinten dran.
Die RFD Chip-Pflicht für Neugeborene kommt ab 2020.
Tests an indonesischen Fachkräften mit Blue Card in Bayern haben sich laut Aussage von Günther Beckstein als äußerst erfolgreich erwiesen.
Der Ministerpräsident verspricht sich mit der Umstellung auf das Chip-System Datenspionage aus Asien und Osteuropa einzudämmen.
“Die Einsparung an Personal und Unterhaltskosten für die Server ist weniger ins Gewicht gefallen. Wir haben in den letzten beiden Jahren massive Attacken auf unser System feststellen müssen und nach dem Einbruch in unser Netzwerk, bei dem letztes Jahr ja Daten von ca. 8 Mio Bundesbürgern geklaut wurden, war es an der Zeit zu reagieren.”
> Diese Entscheidung könnte mal wieder dazu führen,
> dass die SPD für mich mal wieder völlig untragbar wird.
Für mich sind sie das schon längst und die Vorratsdatenspeicherung ist nur das Ende einer langen Kette von Dingen, die ich nicht mehr hinnehmen kann. Da bleibt mir nichts anderes übrig als jemanden anderen zu wählen. Ausgetreten bin ich schon, also ist dieses Pulver schon verschossen.
so? jemanden anderen wählen? wen denn?
die verlogene, selbstgerechte fdp?
die völlig realitätsfernen grünen?
die total lächerlichen und unglaubwürdigen linken?
momentan seh ich leider keine partei, die auch nur annähernd ein programm bietet, mit welchem ich zurechtkommen würde.
also so realitätsfern wie früher sehe ich die Grünen zB gar nicht
es ist nun mal ein jammer, dass die SPD der Meinung war, ihre Wähler bei der Union abgraben zu müssen, und dabei dick auf die Schnauze zu fliegen.
Unentschlossene zwischen den beiden blieben bei der Union,
alle Linken rückten zügig ab
finde es zum kotzen, dass rot-rot-grün eine stabile mehrheit zusammen hätte, wenn die SPD niocht so blöd gewesen wäre, könnte dies als rot-grün wieder funktionieren, aber neeee…
schämen könnte man sich dafür
Ihr seid mir so “Schön-Wetter-Genossen”. In guten Zeiten mit- und in schlechten Zeiten davonlaufen.
Naja ist schon ein Unterschied zwischen von aussen verursachten schlechten Zeiten und irgenwann merken, dass man seit 2 Jahren immer genau die gegenteilige Meinung hatte.
Meines Erachtens sollte man nicht in einer Partei sein, oder sie wählen, nur weil sie für einem persönlich die meisten Vorteile bringt. Dann dürfte man als Lehrer beispielsweise nie was anderes als CSU wählen und als Rechtsanwalt wahrscheinlich FDP.
Natürlich bin auch ich nicht “selbstlos” und wähle völlig unabhängig von Eigeninteressen. Aber letztlich sollte schon ausschlaggebend sein, wie eine Partei global aufgestellt ist und wie die Gesamtheit Ihrer Ziele ist, ob sie für alle mehr richtig, oder mehr falsch macht – unter angemessener Beachtung der Eigeninteressen.
Wenn ich eine Partei mit dem maximalen Nutzen für mich suche – dann war die Wahl damals wohl wirklich nicht die richtige
Schön, dass Du mich hier als rückratlos bezeichnest. Du kannst mir aber glauben, dass ich mir die Entscheídung nicht einfach gemacht habe. Wenn es nur nach Eigeninteressen gehen würde, wäre ich wirklich gar nicht erst eingetreten und hätte die SPD niemals gewählt. Ich fand das Gesamtpackage damals das beste. Inzwischen hab ich mich aber über Entscheidungen und Positionen so oft geärgert, dass ich gar nicht mehr anderes konnte.
Ich würde und ich habe Dich nie als rückgratlos bezeichnet. Ich habe eine andere Meinung über diese politische Frage, ich habe aber keinelei Zweifel an Deinen persönlichen Charaktereigenschaften.