Er ist beim politischen Gegner verhasst, von seinen Parteiangehörigen immer frenetisch geliebt worden. Sein bedingungsloses Eintreten für die Ziele und Erfolge der SPD haben ihm Bezeichnungen wie “Parteisoldat” und “Stalinist”eingebracht und doch musste jeder anerkennen, dass es gerade seine Beharrlichkeit und sein Starrsinn waren, die seiner Partei große Erfolge beschert und sie vor noch größeren Niederlagen bewahrt hat. Heute wurde nun bekannt, dass Franz Müntefering aus “familiären Gründen” (seine Frau ist seit Jahren schwer krebskrank) von allen seinen Ämtern zurücktritt. Die SPD verliert mit Franz Müntefering einen ihrer größten Kämpfer. Die Nach-Schröder-Ära wird nun noch bedrohlicher. Continue reading ‘Franz Müntefering tritt zurück – Eine Rückschau’
Udo Vetter vom Lawblog hat auf dem letzten Chaos Communication Camp des Chaos Computer Clubs einen Vortrag über das richtige Verhalten bei Hausdurchsuchungen und anderen polizeilichen Verdächtigungen gehalten. Er trägt den Titel “Sie haben das Recht zu schweigen”. Passt thematisch irgendwie ganz gut zur Vorratsdatenspeicherung.
Wie es zu erwarten war, hat der Deutsche Bundestag heute die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelte, kann man auf der Website des Bundestages nachlesen, wer wie abgestimmt hat. Neben FDP, Linke und den Grünen, gab es auch in den Reihen der Koalition wohl einige deren Gewissen stärker wog als der Fraktionszwang. Noch genauer kann man sich bei Abgeordnetenwatch informieren.
Auf das Gesetz warten nun die größte Verfassungsbeschwerde, die jemals beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Mehr als 7.000 Personen haben sich der Klage schon angeschlossen. Auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung können Sie sich immer noch der kostenfreien Klage anschließen.
Heute wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Nach den Plänen von CDU, CSU und SPD sollen ab dem nächsten Jahr alle Verbindungsdaten von Telefon- und Handygesprächen, sowie eMail- und Internetnutzung gespeichert werden. Bei Mobiltelefonen soll sogar der jeweilige Standort des Benutzers mit erfasst und gleichzeitig Anonymisierungsdienste verboten werden.
Durch diese Daten können ganz einfach Bewegungsprofile und geschäftliche und private Kontakte identifiziert werden. Zwar werden nur die Verbindungdaten und nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert, aber durch die Daten lassen sich trotzdem Rückschlüsse auf den Inhalt ziehen. Beispielsweise aus den Websites, die Sie in den letzten 6 Monaten besucht haben, lassen sich sicher einige Kenntnisse destillieren. Zugriff auf diese Daten sollen neben Polizei und Staatsanwaltschaften auch Nachrichtendienste und sogar ausländische Staaten erhalten.
Bisher dürfen Kommunikationsanbieter nur das speichern, was zur Erstellung der Rechnung notwendig ist. Also insbesondere keine Standortdaten oder eMail Verbindungen und der Kunde kann verlangen, dass alle Daten nach Rechnungsversand gelöscht werden. Das soll sich dann ab 2008 ändern.
Gegen diese Neuregelung kämpft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Weitere Informationen und Gegenargumente zum weitverbreiteten “Ich hab doch nichts zu befürchten” gibts unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de.
David E. Kelly ist der wohl erfolgreichste Drehbuchautor und Produzent amerikanischer Serien mit “juristischem Einschlag”. Er zeichnet sich unter anderem für L. A. Law, Picket Fences, Chicago Hope, The Practice, Ally McBeal, Boston Public und Boston Legal veranwortlich. Als die überaus erfolgreiche Anwaltsserie “The Pratice” in der siebten Staffel ihres Bestehens in der Zuschauergunst einbrach, feuerte Kelly die Hälfte der Stammbesatzung und zog James Spader als neuen Anwalt “Alan Shore” hinzu, der nicht nur die Serie in der achten Staffel in Würde zu Ende führte, sondern gleichzeitig den Grundstein für die auf Spader zugeschnittene Serie Boston Legal legte, die auch heute noch äußert erfolgreich ist.
James Spader wurde 2004, 2005 und 2007 jeweils mit dem Emmy Award für seine Darstellung des Charakters Alan Shore ausgezeichnet. Kein Wunder, denn Alan Shore verkörpert das Leitbild eines Anwalts. Er ist leiderschaftlich, sarkastisch, rebellisch, auf eine angenehme Weise selbstverliebt und verfügt über einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn mit leichtem Hang zum “Robin-Hood-Syndrom”. Da er dazu auch noch über hervorragende rhetorische Fähigkeiten und grenzenlosen Einfallsreichtum verfügt, ist er der Anwalt, den man, wenn es ihn denn nur wirklich geben würde, an seiner Seite haben möchte.
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Als die Mauer vor 18 Jahren fiel, hast du noch in die Windeln gemacht? Oder du hast dich nie aus dem kapitalistischen Paradies über den antikapitalistischen Schutzwall getraut und kannst daher nicht beurteilen, wie es für die Menschen in der Ostzone war? Kein Problem, in deiner örtlichen Postfiliale kannst du das Gefühl der Mangelwirtschaft täglich nacherleben. Und das Beste, es kostet nicht mal Eintritt. Continue reading ‘Willkommen in der Ostzone’
Es war nach dem Ende der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Hochgeputscht durch den phänomenalen Auftritt der deutschen Nationalmannschaft und den glorreichen Sieg über Argentinien, fiel ich nach der Schmach im Halbfinale von Dortmund in ein tiefes emotionales Loch. Hinzu kam, dass alle US-Serien, die ich zu diesem Zeitpunkt verfolgte, Sommerpause machten und auch das Kino- und TV-Angebot des Sommers ein Grund gewesen wäre, sich zu erhängen. Da brachte mir ein Bekannter eine DVD mit der ersten Staffel der US-Serie Heroes von seinem US-Trip mit. “Heroes” – das klang mir nach einer Action-Serie für Kinder, ich musste unweigerlich an die “Masters of the Universe”-Figuren aus meiner Kinderheit denken. Aber da nunmal nichts anderes angeboten wurde und mir zahlreiche US-homepages suggerierten, es wäre eine phantastische Serie, begann ich um 19.00 Uhr mit der ersten Folge – und schaltete um 5.30 am nächsten Morgen den Fernseher wieder ab, um 3 Stunden später in die Arbeit gehen zu müssen.
Continue reading ‘US-Serie ” Heroes “. Save the Cheerleader, save the world’
Die Lokführergewerkschaft GDL darf auch im Güter- und Fernverkehr der Bahn streiken. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz am Freitag in einem Berufungsverfahren gegen eine anderslautende Entscheidung der unteren Instanz, dem Arbeitsgericht Chemnitz, entschieden. Dieses hatte nur Streiks im Regionalverkehr “erlaubt”. Das Landesarbeitsgericht hat damit endlich den Rückzug der Justiz aus dem Streik beschlossen und ihn dorthin zurückgegeben, wo er hingehört: An die Tarifparteien. Continue reading ‘LArbG Chemnitz: Bahn darf streiken. Die juristische Vernunft ist zurück’
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