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Die Welt ist im 21. Jahrhundert nicht einfacher geworden. Während die westlich-zivilisierte Welt durch den fundamentalistischen Terror herausgefordert wird, steht gleichzeitig eine Klimakatastrophe ins Haus. In Deutschland sind weder die Probleme der gesellschaftlichen Überalterung, noch der Arbeitslosigkeit gelöst. Der Osten Deutschlands zeigt immer noch inakzeptable Arbeitslosigkeits- und Gewaltstatistiken und die Rente ist so unsicher wie nie. Im Bund reagiert eine große Koalition, die auf Grund Ihrer Machtfülle in der Lage wäre, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und Deutschland für dieses Jahrhundert fit zu machen. Und worüber wird dann entschieden? Über ein Rauchverbot. Letztlich zeigt dies, dass die politische Elite vor den wahren Problemen kapituliert hat. Mit einer völlig überzogenen Entscheidung in einem völlig unwichtigen Nebengebiet soll anscheinend bewiesen werden, dass Berlin und München noch handlungsfähig sind und letztlich verdecken, dass die wirklich wichtigen Themen Wirtschaft, soziale Balance und Ökologie offensichtlich aufgegeben wurden. Und wieder verlieren die Bürger ein Stück Freiheit.

Freiheit. Was für ein wunderschön klingender Begriff. Nicht nur Jurastudenten, sondern auch Grundschüler werden mit diesem Stützpfeiler unserer Demokratie immer wieder konfrontiert. Der Theorie zufolge ist Freiheit das Recht “tun und lassen zu können, was man will”. Ein absolut freier Mensch soll unbeinflusst von äußeren Zwängen und Vorgaben alleine nach seinem Willen über den Verlauf seines Lebens entscheiden können. Dieses Recht gilt nicht nur in der westlichen Welt als ein so erstrebenswertes Gut, dass zu seiner Verteidigung letztlich sogar ein Krieg gerechtfertigt erscheint. Eingeschränkt soll die Freiheit des Einzelnen eigentlich nur dort, wo er in die Rechte anderer eingreift – und diesen somit die Freiheit stiehlt. Solange aber die Rechte anderer nicht tangiert werden, bleibt der Einzelne unbeschränkt. Soweit die Theorie.

Wo aber endet die Freiheit des Einen und wo beginnt das Abwehrrecht des Anderen? Ein extremer Fall der Interessenskollision ist die sog. Notwehr: Wird ein Mensch durch einen anderen Menschen rechtswidrig angegriffen, so hat dieser das Recht auf Notwehr, notfalls mit allen ihm zur Verfügung stehen Mitteln, also auch mit extremer Gewalt. Da dies in einer Rechtsordnung die einzige Situation ist, in der “Selbstjustiz” geduldet wird, könnte dieses Recht aber leicht missbraucht werden. Will man seinen Nachbarn töten, müsste man diesen nur zu einem harmlosen Angriff auf sich provozieren, um dann – durch eine angebliche Notwehrlage gerechtfertigt – zum tödlichen Gegenschlag auszuholen. Dies hat auch die Rechtsprechung erkannt und dafür das Konstrukt der “Notwehrprovokation” erfunden. Vereinfacht bedeutet diese, dass man einen Anderen nicht vorsätzlich provozieren dürfe, um sich später auf Notwehr zu berufen – man sei dann quasi selbst schuld. Rechte dürfen eben nicht überansprucht werden.

Man kennt dies auch im Baurecht: Wer bewusst neben eine Kirche, oder eine Bahnlinie ziehe, könne nicht später geltend machen, es sei ihm zu laut. Man wusste eben worauf man sich einlässt. Oder im Sport: Wer käme auf die Idee, ein Fußballspieler begehe eine Körperverletzung, wenn er einen anderen Spieler unsanft auf den Rasen legt? Oder einen Boxer? Wo gehobelt wird, fallen schließlich Spähne.

Beim Rauchen ist aber offensichtlich alles anders. Weil ein Kneipier angeblich Nichtraucher gefährde, ist es ihm selbst dann nicht erlaubt, seine Gäste rauchen zu lassen, wenn er außen deutlich auf die Raucherlaubnis hinweist, oder gar einen seperaten Raum anbietet. Also selbst dann, wenn alle Register gezogen wurden, um Nichtraucher keinesfalls zu belästigen, soll Freiheit ein Ende haben. Es mag mir einfach beim besten Willen nicht einleuchten, wie ein solcher Eingriff in das Privatleben der Bürger möglich sein soll. Auch wenn ich nicht die geringste Hoffnung in eine positive gerichtliche Entscheidung hege, erfreut es jedoch, dass sich Widerstand regt. Denn die Einmischung der Regierenden in die privaten Belange der Bürger muss endlich ein Ende haben. Wir haben zu lange gekämpft für die Freiheit, zu tun und zu lassen, was wir wollen.