Angela Merkel wirft der designierten hessischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti vor, sie habe “Wortbruch “begangen, also gelogen. Sie habe vor der Wahl zugesichert, nicht mit den Linken zu paktieren und daran müsse sich Frau Ypsilanti auch dann halten, wenn alle anderen Konstellationen nicht machbar sind. Was für ein Unsinn. Dass der Wahlverlierer, die CDU, solche Sprüche klopft, ist nicht weiter verwunderlich. Komisch ist nur, dass alle renommierten Zeitungen in die gleiche Kerbe schlagen, nachdem sie noch vor wenigen Tagen und Wochen alle Parteien wegen ihrer “Unflexibilität” verdammten und sie aufforderten, das neue Machtgefüge zu akzeptieren. Andrea Ypsilanti macht dies und wird prompt zur “Unehrlichen”, zur “Lügnerin”. Die Bürger sind erwachsenen genung, Frau Ypsilanti zu glauben, dass sie sich eine andere Konstellation gewünscht, der Wähler aber anders entschieden hat. Das ist Demokratie. Continue reading ‘Hessen: Ist eine Dauer-Große-Koalition besser als ein “Wortbruch”?’
“Freundschaft unterscheidet sich von allen anderen menschlichen Beziehungen. Im Gegensatz zur bloßen Bekanntschaft basiert sie auf Liebe. Im Gegensatz zu Liebenden und verheirateten Paaren ist sie frei von Eifersucht. Anders als Kinder und Eltern kennt sie weder Kritik, noch Unmut. Freundschaft hat keine rechtliche Grundlage. Geschäftliche Partnerschaften basieren auf einem Vertrag. Das gleiche gilt für die Ehe. Eltern werden durch das Gesetz gebunden, genauso ihre Kinder. Freundschaft wird frei geschlossen, frei gegeben und frei ausgeübt.
Nachdem deutsche Steuerfahnder in Liechtenstein von einem Informanten Unterlagen gekauft haben, die angeblich zahlreiche vermögende Deutsche der Steuerhinterziehung überführen sollen, hat Finanzminister Peer Steinbrück die Betroffenen zur Selbstanzeige aufgefordert. Diesen wäre damit wahrscheinlich die Möglichkeit gegeben, straffrei auszugehen. Dies wäre aber nicht nur ein Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit, sondern auch gegen die demokratische Hygiene in diesem Land. Diese öffentliche Vorwarnung von hochkriminellen Steuersündern gleicht dem Telefonanruf eines Staatsanwalts bei einem Drogendealer, er möge die Drogen bitte in der Toilette herunterspülen, denn man komme gleich zur Hausdurchsuchung vorbei. Gerade der SPD-Minister braucht sich nicht wundern, wenn Lafontaine und Co. immer mehr Wähler zulaufen: Die politische und finanzielle Elite Deutschlands scheint sich mal wieder gegenseitig aus der Patsche zu helfen. Die kleinen Steuersünder sitzen währenddessen ihre Haftstrafe ab. 
Niemand erwartet im professionellen Fußballgeschäft noch Dankbarkeit, oder gar Anstand im Umgang mit anderen. Man hat sich bereits daran gewöhnt, dass Trainer für alles verantwortlich gemacht werden und Verträge, aber insbesondere mündliche Absprachen von niemandem respektiert und eingehalten werden. Otto Rehagel sagte in einem Interview, nachdem er mit seiner griechischen Nationalmannschaft Europmeister wurde, er wisse ganz genau, dass er heute der “Herkules von Athen” sei, die Griechen ihn aber über die nächste Klippe würfen, sobald er nicht mehr gewinne. So gesehen ist es nichts besonderes, dass die Nürnberger Vereinsführung Trainer Hans Meyer gestern vor die Tür setzten. Und dennoch: Was für ein undankbares, stilloses Pack. Hans Meyer hat den fränkischen Fußballverein nach Jahrzehnten der Erfolglosigkeit, der finanziellen Eskapaden, des stetigen Auf- und Abstiegs ins gelobte Land geführt: Er hat den vollkommenen Versagerverein, der sich (wiedermal) auf dem allerletzten Abstiegsplatz befand, nicht nur in den UEFA-Cup zurückgeführt, sondern das ganze noch mit dem DFB-Pokal gekrönt – der erste nennenswerte Sieg der Franken seit 39 Jahren! Der Club-Präsident Roth versprach öffentlich, Meyer entscheide alleine über sein Vertragsende – um ihn gestern überstürzt zu feuern. Man muss sich für soviel Rückgratlosigkeit schämen – leider mal wieder. 
Das amerikanische Vorwahlsystem zu kapieren, ist nicht ganz einfach. Da ist schon mal die Unterscheidung von “Caucus” und “Primaries”. Dann hat man gerade versucht, jemandem das amerikanische Mehrheitswahlrecht zu erklären, um anschließend festzustellen, dass in einer Reihe von Bundesstaaten die Delegierten doch nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden. War ich bisher auch immer der festen Auffassung, die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten sei nach Abschluss der Vorwahlen nur noch ein formeller Akt, bin ich wiederum eines besseren belehrt worden: Auf einmal tauchen lauter “Superdelegierte” auf, die im Gegensatz zu den formal gewählten Delegierten in ihrer Entscheidung nicht gebunden sind und daher in letzter Sekunde die Entscheidung im Falle einer Hängepartie bringen könnten. Im Lager von Barak Obama wird man daher zusehends nervös, tendieren doch die meisten dieser “freien Delegierten” zu Hillary Clinton. 
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