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Angela Merkel wirft der designierten hessischen Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti vor, sie habe “Wortbruch “begangen, also gelogen. Sie habe vor der Wahl zugesichert, nicht mit den Linken zu paktieren und daran müsse sich Frau Ypsilanti auch dann halten, wenn alle anderen Konstellationen nicht machbar sind. Was für ein Unsinn. Dass der Wahlverlierer, die CDU, solche Sprüche klopft, ist nicht weiter verwunderlich. Komisch ist nur, dass alle renommierten Zeitungen in die gleiche Kerbe schlagen, nachdem sie noch vor wenigen Tagen und Wochen alle Parteien wegen ihrer “Unflexibilität” verdammten und sie aufforderten, das neue Machtgefüge zu akzeptieren. Andrea Ypsilanti macht dies und wird prompt zur “Unehrlichen”, zur “Lügnerin”. Die Bürger sind erwachsenen genung, Frau Ypsilanti zu glauben, dass sie sich eine andere Konstellation gewünscht, der Wähler aber anders entschieden hat. Das ist Demokratie.

Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Lügner weiß, dass sie unwahr ist, und sie dennoch in der Absicht äußert, dass der Hörer sie glaubt. Entscheidend ist hierbei, dass der Vorsatz zu lügen zum Zeitpunkt der Äußerung vorliegend muss. Derjenige, der seine Aussage für wahr hält und erst viel später deren Unwahrheit erkennt, hat nicht gelogen. Wenn also Andrea Ypsilanti vor der Hessenwahl tatsächlich daran glaubt hat, eine Koalition mit der PDS käme nicht in Frage, hat sie nicht gelogen – ein fader Geschmack bleibt natürlich trotzdem.

In Hessen gibt es nach der vergangenen Landtagswahl vier Alternativen: Große Koalition, eine sog. “Jamaika-Koaltion” aus CDU, FDP und den Grünen, eine “Ampelkoalition” aus SPD, FDP und den Grünen, sowie “Rot-Rot-Grün-Bündnis” zwischen SPD, Grünen und den “Linken”. Die große Koalition scheitert daran, dass sowohl SPD, als auch CDU den Ministerpräsidenten stellen wollen. Die CDU wird Koch nicht aufgeben und die SPD wird nach dem hart geführten Wahlkampf unter keinen Umständen einem Roland Koch dazu verhelfen im Amt zu bleiben. Die FDP, die in den sechziger, siebziger und achtziger Jahre mal große Perösnlichkeiten hervorgerufen hat, ist inzwischen zu einer Sekte verkommen. Ihr Anführer, ein geltungssüchtiger Besserwisser lehnt jede Zusammenarbeit mit der SPD ab, ohne auch nur inhaltlich zu verhandeln. Bleiben nur noch Jamaika und Rot-Rot-Grün. Im Gegensatz zu Hamburgs Gigolo Ole van Beust kann ein gegen Ausländer hetzender Roland Koch jedoch die Grünen nicht zu einer Zusammenarbeit überreden – es bleibt also nur noch Rot-Rot-Grün.

Weshalb darf man mit den Linken eigentlich noch mal nicht zusammenarbeiten? Ich bin wahrlich kein Fan dieser Partei. Vor allem Oskar Lafontaine, aber auch die Gruppierung um Sarah Wagenknecht sind mir ein Dorn im Auge. Von der ganzen “DDR-Nostalgie” mal ganz zu schweigen. Aber wie schon der Landesverfassungsschutz Saarland festgestellt hat: Sie sind eine demokratische Partei, ihre Forderungen mag man nicht teilen, verfassungswidrig sind sie nicht. Wenn man wahrgenommen hat, wie nervös diese Partei reagierte, als eine verwirrte Abgeordnete der DKP, die auf der Liste der Linken in Hessen kandidiert hatte, sich die Stasi auch in Westdeutschland wünschte, konnte sich davon überzeugen, dass auch die Linke inzwischen eine professionelle Partei geworden ist, die ihre “freien Radikalen” unter Kontrolle zu bringen weiß.

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Versager Oskar Lafontaine endlich in der Versenkung verschwunden wäre. Aber Frau Ypsilanti (oder “Frau XYZ”, wie Gerahrd Schröder sie einst nannte) sollte seine Partei als Steigbügel benutzen. In Ostdeutschland ist die PDS – außer Berlin – schon wieder aus allen Landesregierungen verschwunden, das wird auch in Hessen passieren.