Die SPD gleicht derzeit der Sowjetunion zu Beginn der Neunziger Jahre: Eine große, stolze Partei mit langer Geschichte, die den Laden nicht mehr zusammenhalten kann. An allen Enden und Ecken bröckelt es, der Vorsitzende ist offensichtlich überfordert. Die Boulevardpresse, allen voran die Bild-Zeitung haben Kurt Beck und Andrea Ypsilanti zum Abschuss freigegeben, nachdem diese das Patt in Hessen durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei durchbrechen wollten. Während die ganze Republik “Wortbruch” schreit und eine Zusammenarbeit mit der linken Truppe mit dem Untergang des Abendlandes gleichstellt, stört sich niemand daran, dass die hessischen Grünen noch viel weniger Probleme mit dieser Zusammenarbeit hatten. Während die Grünen – trotz ihrer wiederholten Bereitschaft zu rot-rot-grün – von der Sektenpartei FDP umworben wird, verweigert sich diese einer Ampelkoalition mit der Begründung, die SPD wolle schließlich mit den Linken koalieren.
Während also in Hessen weiterhin alles offen ist, vollzieht sich in Hamburg ein Regierungswechsel der besonderen Art. Es soll nicht nur die erste schwarz-grüne Landesregierung entstehen, sondern Kopf dieser neuen Koalition wird auch Ole van Beust; jener, der sich schon im September 2001 nicht zu schade war, sich durch den Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill zum Oberbürgermeister wählen zu lassen. Wer mit Schill ins Bett steigt, hat natürlich auch keine Berührungsängste mit den Grünen. Verwunderlich ist daher auch eher die Zustimmung der “Grünen Alternativen Liste” zu dieser Hochzeit. Denn Ole van Beust hat nicht nur die “Law and Order”-Strategie seines früheren Innensenators Schill genehmigt, er steht auch in Themen wie Elbvertiefung, Airbus-Werke und Kohlekraftwerke auf diametral anderem Standpunkt als die GAL.
Selbst nach Aussagen der CDU und der Grünen verbinden die hamburger Sozialdemokraten weitaus mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU, als dies bei den Grünen der Fall ist. Aber im Gegensatz zu öffentlichen Bekundungen geht es eben doch nicht nur um “Inhalte”, sondern auch um “neue Optionen” und Machtinteressen. Erstaunlich ist nur, dass der 180°-Wechsel eines Ole van Beust, nämlich von rechtsaußen (Schill) zur alternativen Liste niemand verwunderlich findet. Erstaunlich auch, dass der Machthunger der Grünen als “mutig” empfunden wird. Frau Ypsilanti hingegen durfte noch nicht mal Sondierungsgespräche mit den Linken führen, ob man den Gemeinsamkeiten feststellen kann.
Wenn Frau Ypsilanti es geschafft hätte, die Linken auf die (Wahlkampf-)Themen der SPD einzuschwören und damit ihr Hauptziel, Roland Koch aus dem Amt zu werfen, geschafft hätte, die Grünen hingegen in Hamburg Positionen opfern müssen, nur um in die Regierung zu kommen, wer begeht dann am Ende tatsächlich “Wortbruch”? Ich dachte immer, wir wählen Politiker wegen der Inhalte, nicht wegen Konstellationen.
Erinnert an ein Filmzitat: “Das Böse gewinnt immer, weil das Gute zu doof dafür ist.” Trifft auch wein wenig auf die SPD zu, oder?
Ja, das stimmt leider. Im Moment denkt man, die machen das alles zum ersten Mal…
F. J. Strauß pflegte zu sagen:
“Der beste Wahlhelfer der CSU ist die SPD.”
und leider…
sollten die Grünen aber tatsächlich ermöglichen, dass dieser minderheitenverachtende Roland Koch an der Macht bleibt, dann erwarte ich aber einen erdrutschartigen Absturz bei den nächsten Wahlen,
was dann eigentlich alles zu den Linken wehcseln müsste, da die SPD
ja schon immer der Verräter war…
man könnte echt kotzen, da gäbe es mal wieder linke Mehrheiten in Deutschland, und sie zerfleischen sich mal wieder nur selbst anstatt geschlossen gegen den Feind anzugehen, und der steht, gottverdammt noch mal, immer noch rechts von der SPD und sollte das die angebliche Mitte sein, dann soll sie es doch sein, wer will denn schon in der Welt der ewiog seichten Kompromisse leben?
o tempora, o mores…
Man hätte halt einfach ganz eindeutige Wahlziele formulieren sollen: Hinfort mit Hessen-Hitler (wie ihn der Girstl gern nannte), egal wie. Danach kann man sich ja von der SED wieder distanzieren… oder eine Mauer bauen.