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An der These von Rosa Luxemburg, nach der Freiheit die Freiheit des Anderen sei, ist viel dran. Eine Gesellschaft, die anderen vorschreibt, was sie zu denken haben, wird früher oder später auch mich einschränken. Die SPD war immer stolz auf ihre “Streitkultur”, selbst als sie in den achtziger Jahren dadurch dein Eindruck eines zerstrittenen Haufens erweckte und man ihr vielleicht auch deshalb die Regierung nicht zugetraut hatte. Eine Partei, die nur eine Meinung zulässt, ist keine demokratische Partei. Auf der anderen Seite ist auch richtig, dass man Kämpfe sinnvollerweise jedoch hinter verschlossenen Türen ausficht, um gerade den fatalen Eindruck der Führungslosigkeit zu vermeiden. Da aber nicht jedes Thema hinter verschlossenen Türen besprochen wird und oft auch der “Gang über die Medien” das letzte Mittel ist, kann auch ein abweichende Meinung, die über die Medien geäußert wird, nur schwer als Grundlage für einen Parteirauswurf herhalten – zumindest nicht dann, wenn man es mit der Meinungsfreiheit ernst nimmt. Darum ging es aber im Fall Clement nicht. Es ging um die Frage, ob ein namhaftes Parteimitglied, welches in der Privatwirtschaft tätig ist, wenige Tage vor einer Wahl indirekt dazu aufrufen darf, seine eigene Partei nicht zu wählen. Die Antwort ist ohne jeden Zweifel: Nein. Dass die SPD Wolfgang Clement nicht rausgeworfen hat, in der Angst dies würde ihrem Image schaden, ist umso schlimmer, als Celement nicht mal das bisschen Anstand hatte, das Einknicken des SPD-Bundesschiedsgerichts zu genießen, sondern der SPD in die ausgestreckte Hand zu spucken und selbst zu gehen. EIne Lehrstunde für die Zukunft.

Wolfgang Clement wurde durch die SPD groß gemacht. Im Gegensatz zu Gehard Schröder, zog er den Nutzen von der Partei, weniger sie von ihm. Im Schatten von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau galt Clement zwar als der geborene Nachfolger (”ewiger Kronprinz”), als Rau aber unter Druck einwilligte,  den Posten 1998 zu räumen und Celement die Amtsgeschäfte zu übergeben, entpuppte sich Celement als viel weniger erfolgversprechend, als seine Partei hoffte: Bei der Landtagswahl 2000 konnte er nur knapp die Regierungsmehrheit mit den Grünen erhalten. 2002 wechselte er dann ins Bundeskabinett, wo er als “Superminister” helfen sollte, das Land wirtschaftlich und die SPD in den Umfragen zu stabilisieren. In beiden Aufgabenfeldern trat Celement kaum in Erscheinung. Nach der SPD-Wahlniederlage 2005 verließ Clement die Bundespolitik und wechselte zu RWE Power AG. Immer wieder wird ihm seitdem vorgeworfen, Sprachrohr der Atomlobby zu sein.

In einem Artikel für die Zeitung “Die Welt” entgegenete Wolfgang Clement auf die Forderung von Hessens SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti nach einem neuen Energiemix, der die Atomkraft in Hessen ersetzen solle, dies führe nur zu einer Erhöhung der Abhängigkeit vom Ausland und damit zu einem Risiko weiterer Kostensteigerungen, namentlich für die Industrie.  Clement schloss in dem Appell an die Wähler in Hessen: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht”.

Gemäß § 10 IV des Parteiengesetzes darf ein Mitglied nur dann aus einer Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Bei der Frage, ob eine negative Äußerung eines Mitglieds seiner Partei “schweren Schaden” zufügt, kommt es natürlich auch auf das politische Gewicht einer Person an. Während eine abfällige Meinung eines einfachen Parteimitglieds in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, kommt dem Wort eines ehemaligen Landes- und Bundesministers, der über lange Jahre das wirtschaftliche Sprachrohr der Partei war, ein sehr hohes Gewicht zu. Es kommt aber auch darauf an, wann man seine Kritik äußert. Ist nach einer verlorenen Wahl der typische Zeitpunkt zur Kritik und zur Forderung nach einem Neuanfang, kommt eine Fundamentalkritik direkt vor einer wichtigen Wahl einem Knieschuss gleich, vor allem dann, wenn der Spitzenkandidatin indirekt unterstellt wird, sie de-industralisiere Deutschland. Und es kommt letztendlich auch auf die Wortwahl an. Celement war lange genug Politiker um zu wissen, wie man eine inhaltliche Kritik äußern kann, ohne die kritisierte Person zu beschädigen. Man betont dann erst ausführlich die Gemeinsamkeiten, um am Ende in einem inhaltlichen Punkt “sich ein kleine Änderung zu erwünschen”. Celemt wählte aber nicht das Florett, sondern eine Axt: Der Wähler solle sich hüten, seine Parteikollegin zu wählen.

Dieses Verhalten ist nicht nur unsolidarisch, es ist asozial. Wer das Recht hatte, über Jahre hinweg Partei- und Regierungsämter auch durch die Mithilfe seiner Parteikollegen auszuüben und dann, wenn ein anderer am Beginn seiner Karriere steht, direkt vor einem selbsterkämpften Wahlsieg in die Bein zu grätschen, offenbart ein solches Defizit an kollegialem Anstand, dass er zumindest dann aus der Partei geworfen gehört, wenn er im nachhinein nicht im geringsten sein Bedauern äußert, sondern arrogant und selbstgefällig weiter zu seiner Meinung steht.

Nachdem die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum Celemt lediglich eine Rüge erteilte, entschied die nächste Instanz, die Landesschiedskommission von NRW für den Parteiauschluss. Celement legte gegen die Entscheidung Berufungen zur Bundesschiedskommission ein. Spätestens damit wurde der Fall zum Politikum und führende Parteimitglieder überschütteten sich mit Solidaritätsbekundungen, da sie das negative Presseecho fürchteten. Parteichef Münterfering intervenierte höchstpersönlich, um einen Rauswurf Clements zu verhindern. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Clements Anwalt Otto Schily bedauerte für diesen bisschen, die SPD beließ es bei einer Rüge. Man hatte nur die Rechnung ohne den Rebellen Clement gemacht, dieser akzeptiere die Rüge nicht, sondern warf das zuvor heftigst verteidigte Parteiamt hin und brüskierte damit alle Beteiligten. Gerade dass Celement den Zeitpunkt der maximalen Aufmerksamkeit wählte, um seiner Partei den Rücken zu kehren, zeigt worum es ihm ging: Aufmerksamkeit und Selbstdarstellung. Solidarität ist ihm schon lange kein Begriff mehr.

Die SPD sollte daraus lernen, indem sie für Ex-Führungsmitglieder keine Sonderregeln schafft. Wer auf seine Brüder spuckt, kann keinen Platz haben. Ob sie nun Celement heissen, oder nicht. Der Grundsatz des sozialen Verhaltens sollte auch dann nicht geopfert werden, wenn es einen Prominenten trifft und man kurzfristig mit schlechten Umfragewerten rechnen müsste. Wolfgang, niemand wird dich vermissen.