(via Egghat)

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass diese Zusatzeinnahmen für die Pflegeversicherung so dringend benötigt werden, dass man nicht bis zum 1. Januar 2009 hätte warten können. Ich finde das sollte Standard sein, dass sich Gesetze, vor allem wenn sie solche Auswirkungen haben, nur zum Jahreswechsel ändern. Von Rücksichtnahme auf die Belange der Unternehmen kann man da wirklich nicht sprechen.

Für die Teilnahme an einer sog. “Dating-Show” erhielt eine Frau und ihre Famlienangehörigen jeweils insgesamt 250.000 Euro Preisgeld. Das Finanzamt unterwarf sämtliche Einkünfte der Einkommensteuer, da diese “sonstige Einkünfte” i. S. d. § 2 I Nr. 7 EStG. Die Klägerin erhob hiergegen Klage, da nach ständiger Rechtsprechung beispielsweise Lotteriegewinne mangels Teilnahme am Wirtschaftsleben auch nicht der Einkommenssteuer unterlägen. Insbesondere da die Gewinnchance sehr gering gewesen sei, stelle ihr Eigenbeitrag auch keine “Gegenleistung” dar, es sie letztlich ein Glückspiel gewesen. Dieser, teilweise auch in der Steuerfachliteratur vertreten Rechtsansicht, hat der BFH eindeutig eine Absage erteilt. “Stellt sich danach die Chance, den für die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung ausgesetzten Preis zu gewinnen, als Gegenleistung für die Teilnahme dar, so kommt es für die Beantwortung der Steuerbarkeit des tatsächlich erzielten Preisgeldes entgegen der Auffassung der Klägerin nicht darauf an, wie groß die Gewinnchance ist”, so der BFH. Im selben Urteil stellt der BFH jedoch (noch einmal) fest: “Gewinne aus Rennwetten, die nicht in einem gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb anfallen, unterliegen nicht der Einkommensteuer; denn es fehlt — ebenso wie bei Spielgewinnen — am Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Weder die Spieltätigkeit noch der Spieleinsatz stellen Leistungen dar, die durch den Spielgewinn vergütet werden”, vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Juli 1990 IV R 82/89, BFHE 161, 144, BStBl II 1991, 333, unter 2., m.w.N.).

Gerecht ist das wohl nicht.

Da kann man sich gleich doppelt verarscht vorkommen. Zum einen, dass das Finanzministerium endlich zugibt möglichst viel bei uns abgreifen zu wollen und zweitens, dass es dieses Geld dann gleich wieder für so einen Scheißdreck zum Fenster raus wirft. Welchen Drogencocktail muss man eigentlich einnehmen, um für so einen hirnverbrannten Schwachsinn Steuergelder auszugeben? Das glaub ich einfach nicht.

Das Verfahren ist gerade am BFH anhängig. Zwar hat es nicht gerade besonders hohe Erfolgschancen, aber man kann an einem Erfolg der Klage nur partizipieren, wenn der eigene Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Deswegen sollte man die Rückzahlungen in der Steuererklärung geltend machen. Gegen den ablehnenden Bescheid legt man dann Einspruch ein und beantragt das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH unter Berufung auf das Aktenzeichen VI R 41/05. Wenn der Kläger dann Recht bekommt, wird der Eintrag automatisch entsprechend beschieden.

Update: Hat leider doch nicht funktioniert. Inzwischen ist das Urteil da.

Im aktuellen Fall hat ein Mitarbeiter einer Steuerkanzlei einen Seat Leon für ca. 13.000 EUR zzgl. MwSt gekauft und dann für 190 EUR monatlich an seinen Arbeitgeber vermietet. Der Wagen wurde dann während der Arbeitszeit vom ihm selbst, aber auch von Kollegen für dienstliche Fahrten genutzt. Das Finanzamt verneinte den Antrag auf Erstattung der MwSt. und argumentierten, dass er nicht gleichzeitig als Vermieter und Angestellter auftreten könne. Dagegen klagte er und bekam vom Bundesfinanzhof recht (VR 77/05), denn wenn die beiden Verträge „unabhängig voneinander abgeschlossen“ seinen, hätte er durchaus den Anspruch auf Erstattung der MwSt. Zudem sei Autovermietung auch keine Pflicht die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebe und er habe das Auto nur nach Rücksprache mit den Chef fahren dürfen und dieser sei für Unterhalt und Reparaturen zuständig gewesen.