Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.

Man möge sich nur eine Sekunde ausmalen, was gewesen wäre, wenn die FDP sich in der Vergangenheit durchgesetzt und die Finanzmärkte noch viel stärker dereguliert worden und die Steuer gesenkt worden wären: Die Krise wäre noch schlimmer und dem Staat würde das Geld fehlen, entgegenzusteuern. Anstatt nun aber kleinlaut den Anderen das Feld zu überlassen, spielen sich Westerwelle und Niebel weiterhin als Musterschüler auf, die wüssten, wie man das Land retten könnte. Sie werden es selbst erraten: Natürlich durch “Steuern runter” und “Entbürokratisierung”, sprich: Deregulierung. Nun, dass zwei so dermaßen arrogante Personen auch jetzt nicht einsehen, dass Deutschland ohne sie gut vertreten war, hat mich nicht verwundert. Verwundert hat mich, als ich die neusten Umfrageergebnisse sah und die FDP auch noch im Aufwind ist. Vielleicht sollten wir auch die Manger der Hypo Real Estate zu Ministern machen und Bernard L. Madoff zum Bundespräsident wählen.

Wolfgang Clement wurde durch die SPD groß gemacht. Im Gegensatz zu Gehard Schröder, zog er den Nutzen von der Partei, weniger sie von ihm. Im Schatten von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau galt Clement zwar als der geborene Nachfolger (”ewiger Kronprinz”), als Rau aber unter Druck einwilligte,  den Posten 1998 zu räumen und Celement die Amtsgeschäfte zu übergeben, entpuppte sich Celement als viel weniger erfolgversprechend, als seine Partei hoffte: Bei der Landtagswahl 2000 konnte er nur knapp die Regierungsmehrheit mit den Grünen erhalten. 2002 wechselte er dann ins Bundeskabinett, wo er als “Superminister” helfen sollte, das Land wirtschaftlich und die SPD in den Umfragen zu stabilisieren. In beiden Aufgabenfeldern trat Celement kaum in Erscheinung. Nach der SPD-Wahlniederlage 2005 verließ Clement die Bundespolitik und wechselte zu RWE Power AG. Immer wieder wird ihm seitdem vorgeworfen, Sprachrohr der Atomlobby zu sein.

In einem Artikel für die Zeitung “Die Welt” entgegenete Wolfgang Clement auf die Forderung von Hessens SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti nach einem neuen Energiemix, der die Atomkraft in Hessen ersetzen solle, dies führe nur zu einer Erhöhung der Abhängigkeit vom Ausland und damit zu einem Risiko weiterer Kostensteigerungen, namentlich für die Industrie.  Clement schloss in dem Appell an die Wähler in Hessen: „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht”.

Gemäß § 10 IV des Parteiengesetzes darf ein Mitglied nur dann aus einer Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Bei der Frage, ob eine negative Äußerung eines Mitglieds seiner Partei “schweren Schaden” zufügt, kommt es natürlich auch auf das politische Gewicht einer Person an. Während eine abfällige Meinung eines einfachen Parteimitglieds in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, kommt dem Wort eines ehemaligen Landes- und Bundesministers, der über lange Jahre das wirtschaftliche Sprachrohr der Partei war, ein sehr hohes Gewicht zu. Es kommt aber auch darauf an, wann man seine Kritik äußert. Ist nach einer verlorenen Wahl der typische Zeitpunkt zur Kritik und zur Forderung nach einem Neuanfang, kommt eine Fundamentalkritik direkt vor einer wichtigen Wahl einem Knieschuss gleich, vor allem dann, wenn der Spitzenkandidatin indirekt unterstellt wird, sie de-industralisiere Deutschland. Und es kommt letztendlich auch auf die Wortwahl an. Celement war lange genug Politiker um zu wissen, wie man eine inhaltliche Kritik äußern kann, ohne die kritisierte Person zu beschädigen. Man betont dann erst ausführlich die Gemeinsamkeiten, um am Ende in einem inhaltlichen Punkt “sich ein kleine Änderung zu erwünschen”. Celemt wählte aber nicht das Florett, sondern eine Axt: Der Wähler solle sich hüten, seine Parteikollegin zu wählen.

Dieses Verhalten ist nicht nur unsolidarisch, es ist asozial. Wer das Recht hatte, über Jahre hinweg Partei- und Regierungsämter auch durch die Mithilfe seiner Parteikollegen auszuüben und dann, wenn ein anderer am Beginn seiner Karriere steht, direkt vor einem selbsterkämpften Wahlsieg in die Bein zu grätschen, offenbart ein solches Defizit an kollegialem Anstand, dass er zumindest dann aus der Partei geworfen gehört, wenn er im nachhinein nicht im geringsten sein Bedauern äußert, sondern arrogant und selbstgefällig weiter zu seiner Meinung steht.

Nachdem die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum Celemt lediglich eine Rüge erteilte, entschied die nächste Instanz, die Landesschiedskommission von NRW für den Parteiauschluss. Celement legte gegen die Entscheidung Berufungen zur Bundesschiedskommission ein. Spätestens damit wurde der Fall zum Politikum und führende Parteimitglieder überschütteten sich mit Solidaritätsbekundungen, da sie das negative Presseecho fürchteten. Parteichef Münterfering intervenierte höchstpersönlich, um einen Rauswurf Clements zu verhindern. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Clements Anwalt Otto Schily bedauerte für diesen bisschen, die SPD beließ es bei einer Rüge. Man hatte nur die Rechnung ohne den Rebellen Clement gemacht, dieser akzeptiere die Rüge nicht, sondern warf das zuvor heftigst verteidigte Parteiamt hin und brüskierte damit alle Beteiligten. Gerade dass Celement den Zeitpunkt der maximalen Aufmerksamkeit wählte, um seiner Partei den Rücken zu kehren, zeigt worum es ihm ging: Aufmerksamkeit und Selbstdarstellung. Solidarität ist ihm schon lange kein Begriff mehr.

Die SPD sollte daraus lernen, indem sie für Ex-Führungsmitglieder keine Sonderregeln schafft. Wer auf seine Brüder spuckt, kann keinen Platz haben. Ob sie nun Celement heissen, oder nicht. Der Grundsatz des sozialen Verhaltens sollte auch dann nicht geopfert werden, wenn es einen Prominenten trifft und man kurzfristig mit schlechten Umfragewerten rechnen müsste. Wolfgang, niemand wird dich vermissen.

Dieser Merckle hat aber nun beim Land Baden-Württemberg wegen eines Rettungsplans angefragt. Angeblich wollte er eine Bürgschaft von 150 Millionen Euro vom Land. Die hat man ihm zwar verweigert, aber die LBBW, also die Landesbank hat ihm einen Kredit angeboten. Bis jetzt hat er sich aber wohl geweigert, mit seinem Privatvermögen zu bürgen.

Wenn das stimmt, ist das an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Ich bin ehrlich geschockt, dann man da in BW auch nur eine Sekunde drüber nachgedacht hat.

Das Wesen von Risikoentscheidungen ist, dass man auch falsch liegen kann. Wer auf “Nummer sicher” geht, verliert selten, gewinnt aber auch in der Regel nichts. Oscar Wilde meinte dazu: “Ungehorsam ist für jeden, der die Geschichte kennt, die eigentliche Tugend des Menschen. Durch Ungehorsam entstand der Fortschritt, durch Ungehorsam und Aufsässigkeit“. Wer ein Risiko eingeht, tut dies typischerweise im Vertrauen auf das Glück und im Bewusstsein, es kann auch schief gehen. Wenn nun die Würfel “nicht richtig” fallen, war es dann bewiesen falsch, es trotzdem zu versuchen? Jeder der jetzt “ja” sagt, dürfte niemals Lotto spielen, nie mit dem Flugzeug fliegen, oder eine einfache Wette eingehen. Die Risikoentscheidung hängt in der Regel doch von der Gewinnwahrscheinlichkeit und dem einzusetzenden Kapital ab. Ypsilanti hat in der Tat gepokert und verloren. Aber sie hätte Großes erreichen können und angesichts des Gewinntopfes (Koch müsste weg und die SPD hätte eine echte, von ihr geführte Regierung) war es das Risiko wert. Man muss sich ja nur die Alternativen vor Augen führen: Hätte Ypsilanti von Anfang an eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen wäre ihr nur der Weg in eine Juniorpartnerschaft unter Roland Koch verblieben. Sie hatte also nichts zu verlieren. Und ich wette, wenn auch ohne EInsatz, in 4 Jahren kräht kein Hahn mehr danach. Die SPD sollte sich als guter Verlierer zeigen und einfach die kommende Niederlage akzeptieren – das ist nun mal der Preis des Risikos gewesen. Es hätte auch klappen können.