Auf die Frage nach Sarah Palin bricht er erstmal in schallendes Gelächter aus:
(via Egghat)
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DIe CSU hat in Bayern nach über 40 Jahren ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Die Abwahl einer Regierungspartei ist in Demokratien zwar normalerweise eine Selbstverständlichkeit – aber nicht in Bayern. Die Mehrheit der bayerischen Bürger war weit über vier Jahrzehnte absolut immun gegen jede Kritik an der bayerischen Regierung. Die CSU konnte letztlich aufstellen wen sie wollte und sie konnte regieren wie sie wollte, sie erhielt stets die absolute Mehrheit. Man interessierte sich eigentlich nicht mal für die Themen der anderen Parteien, man wählte das, was Vater und Großvater immer gewählt haben, ohne wirklich darüber nachzudenken. Da die CSU im Gegensatz zu anderen Regierungsparteien ohne Koalitionspartner auch nie Kompromisse eingehen und auch harte, unpopuläre Maßnahmen treffen konnte, ohne einen Verlust der Regierungsmacht zu fürchten, war ihr Selbstbewusstsein unumstößlich und ähnlich wie im Fußball haben Gewinner eben auch die meisten Fans. Man ist eben lieber auf der Gewinnerseite. Damit ist es fürs erste vorbei. Bayern ist in der Berliner Republik angekommen.
Ich kann das Argument, die Nachtruhe ende nun mal um 6.00 Uhr morgens, nicht mehr hören. Der Krieg liegt inzwischen 63 Jahre zurück und die deutsche Gesellschaft steht nicht mehr punkt 6.00 Uhr zum Fahnenapell auf. Während Politiker und Gewerkschafter ihre schützende Hand über Verkäuferinnen legen, weil diese vielleicht doch auch mal bis 22.00 Uhr arbeiten sollen, interessiert sich niemand für Schichtarbeiter und Krankenschwestern, oder eben für überarbeitete Rechtsanwälte, die gerne morgens wenigstens bis 7.00 Uhr mal “ausschlafen” würden. Wer glaubt, dass bei uns im Nachbarhaus eine große neue Firma mit tausenden Arbeitsplätzen entsteht, oder aber eine überlebenswichtige Verkehrsader repariert wird, irrt. An drei Tage in Folge schneiden Stadtangestellte Bäume. Das ganze von 6.00 bis ca. 9.00 Uhr, danach sieht man sie nicht mehr. Warum man das nicht auch von 9.00 bis 12.00 Uhr machen könne, konnten die Angestellten mir auf Nachfrage nicht beantworten.
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seinem Urteil die Nichtrauchergesetze der Länder von Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt. In den Medien ist daraufhin der Eindruck erweckt worden, Karlsruhe habe sich letztlich doch für die Freiheit und gegen die Diktatur der Müsliesser gestellt. Man dachte schon, wenigstens 8 Juristen hätten kapiert, dass ein Nichtraucher kein Recht hat, vorsätzlich einen Ort aufzusuchen, an dem geraucht wird, um sich anschließend übers Passivrauchen zu beschweren. Sollten am Ende die höchsten deutschen Richter auch dem allgemeinen Trend, sich bis in den letzten Winkel in das Leben der Anderen einzumischen, einen Riegel vorgeschoben haben? Wer das Urteil liest, erkennt das genaue Gegenteil: Während totale Rauchverbote nach Ansicht des Gerichts ohne jede Einschränkung zulässig sein sollen, “bestraft” Karlsruhe gerade die Länder, die sich um einen fairen Ausgleich der Interessen bemüht haben. Der “Sieg” der Raucher in Berlin und Baden-Württemberg könnte der Anfanfg eines bundesweiten totalen Rauchverbots sein. In Wahrheit entpuppt sich das Urteil als Sieg einer egoistischen Mehrheit, die nicht in der Lage war, sich eigene Räume zu schaffen und weil sie eben auch nicht alleine sein wollte, nun die Minderheit zwingt, sich ihr anzupassen. Widerstand zwecklos. Continue reading ‘Raucher-Urteil: Scheinsieg für die Freiheit. Karlsruhe kneift.’
Der Messias kam diese Woche nach Deutschland und er sprach zu seinem Volk. Nicht nur hunderte private Nachrichtensender, auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen begann bereits Stunden vorher mit der Live-Übertragung und mit Sonderberichterstattungen. Die Online-Zeitungen und -magazine berichteten in einem “Live-Ticker” über jede Handbewegung, die Barack Obama auf seiner Kurzvisite durch die deutsche Hauptstadt machte. Mit Faszination wurde zum Beispiel berichtet, Obama wäre in eine Fitnessstudio gegangen – mal ehrlich: wen interessiert das? Am Ende dann die “große Rede” vor der Siegessäule in Berlin. Es wurden Erwartungen an diese “historische Rede” geweckt, Obama werde sich mit Kennedy, Reagan, oder Clinton messen. Wenn er diesem Anspruch gerecht werden wollte, dann hat er es deutlich nicht geschafft. Die Rede war nett, aber nicht mal im Ansatz eine bedeutende. Das wird Obama aber auch egal sein, ein herrlich inszenierter Wahlkampferfolg war es. Continue reading ‘Barack Obama: for whatever he’s worth’
Gerade in meinem Spiegel RSS Feed gefunden. Interessante Kombination von Nachrichten:
Man bekommt in den letzten Jahren zunehmend das Gefühl, dass sich die pluralistische Meinungsvielfalt der deutschen Medien dem Ende neigt. Gleichgültig ob Wirtschaftsthemen, Steuerfragen, oder Bildungspolitik: Alle Journalisten scheinen vom jeweils anderen abzuschreiben und niemand kommt auf die Idee, zu hinterfragen, wer welche Nachricht aus welchem Interesse publiziert hat. Besonders auf die SPD haben es offensichtlich alle Medien abgesehen. Streng nach dem Sprichwort, wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, ereifern sich Journalisten aller politischer Couleur daran, den Sozialdemokraten und insbesondere deren glücklosen Vorsitzenden Kurz Beck den Garaus zu machen. Während sich eigentlich niemand für Merkels Totalabkehr von ihren neoliberalen Wahlversprechen des Bundestagswahlkampfs 2005 interessiert und auch ihren bayerischen Kameraden Beckstein und Huber völliger Dilettantismus in Sachen Rauchverbot, Landesbank und Transrapid nicht mal entgegengehalten wird, wird bei Beck jedes auch noch so kleine Missgeschick als völliges Desaster gesehen. Die Nominierung von Gesine Schwan ist ein absoluter Glücksgriff der SPD. Sie sollte sich keinesfalls von dem unqualifizierten Geblöke halbwissender Journalisten beeindrucken lassen. Gesine Schwan ist ein Vorbild für Deutschland. Dem Sparkassendirektor Köhler wird schon in Kürze niemand eine Träne nachweinen. Continue reading ‘Gesine Schwan. Die richtige Frau zur richtigen Zeit’
Die Bundesregierung plant die Bußgelder für sogenannte “Verkehrsrowdys” kräftig zu erhöhen. Verkehrsminister Tiefensee ließ verlautbaren, dass “vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden, (…) mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen” müssen. So soll dichtes Auffahren und Drängeln bis zu 400 Euro, Rasen bis zu 680 Euro und Alkohol oder Drogen am Steuer 500 Euro schon beim ersten Mal kosten. Nun ist es müßig darüber zu streiten, ob die Verkehrssicherheit tatsächlich der Grund ist, warum die Bußgelder insbesondere für zu hohe Geschwindigkeit, “Drängeln” oder Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss kräftig erhöht werden, oder ob sich der Staat nur eine versteckte Steuererhöhung genehmigen will. Viel interessanter ist die Frage, warum anderes, mindestens ebenso rücksichtloses Verhalten wie Parken in der Zweiten Reihe, oder die konstante Blockierung der linken Autobahnspur nicht endlich effektiv bekämpft wird. Nach meinem Dafürhalten wird die Verkehrssicherheit hierdurch bei weitem mehr gefährdet, als dies öffentlich wahrgenommen wird, denn beide Verhaltensweisen zwingen andere Autofahrer zu unnötigen Ausweich- und Überholmanöver, sie senken den Verkehrsdurchfluss und erhöhen auf Seiten aller Beteiligten das Stresspotential. Viel wichtiger aber wiegt, dass der Zweite-Reihe-Parker bewusst seine eigenen Interessen über die aller anderen Verkehrsteilnehmer setzt und alles nur, um nicht 3 Minuten laufen zu müssen. “Getoppt” wird das nur noch durch die berufsmäßigen Zweite-Reihe-Parker: Postzustelldienste. In den “Rushhours” sind in nahezu allen Großstädten von zwei Fahrbahnen nur eine befahrbar, weil Deutsche Post, UPS und Co. die zweite Reihe als ihre Parkplätze ansehen. Continue reading ‘Zweite-Reihe-Parker: Asoziales Verhalten im Straßenverkehr’
Eigentlich müsste es sich doch nach 63 Jahren zu jedem Politiker oder D-Prominenten herumgesprochen haben. Es gibt keine wirksamere Methode sich selbst möglichst endgültig ins Abseits zu befördern, als der gute alte Nazivergleich. Und so einfach gehts: Man nimmt eine beliebige, aber natürlich möglichst bekannte Person und vergleicht sie oder ihr Verhalten mit Hitler, Göbbels oder anderen Figuren des Dritten Reichs. Und ehe man sich versieht ertönt der finale Paukenschlag, meist in Form einer letzten Schlagzeile, und schon kann man endlich den wohlverdienten Ruhestand genießen.
Continue reading ‘Immer eine gute Idee: Der Nazivergleich.’
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