einfach. besser. leben.
Es ist völlig legal – und doch kann und muss man von einem Verbraucherschutzverein mehr verlangen können: Mit einer höchst umständlichen Formulierung in seiner Satzung bindet der Nürnberger Mieterverein “MHM” seine Mitglieder bis zu 2 Jahre an ihre Mitgliedschaft für 42 Euro im Jahr, inkusive Rechtschutzversicherung für 75 Euro Jahresbeitrag. Und dabei hätte es der Verein überhaupt nicht nötig. Continue reading ‘Mieterverein: Wenn der eigene Helfer zum Feind wird’
Jahrelang war das geltende Praxis bei vielen Airlines: Wer seinen Hinflug versäumt, hat auch keinen Anspruch mehr auf den gebuchten Rückflug.
Das Landgericht Köln hat diese Klausel nun endlich gekippt. In einem Rechtsstreit zwischen Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, erklärten die Richter die entsprechende Klausel in den AGB für unwirksam, denn sie sei wegen unangemessener Benachteiligung der Reisenden ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz (AZ: 26 O 125/07). In der Urteilsbegründung heißt es, die Klausel in den AGB der Lufthansa sei nicht differenziert genug, denn sie ziehe eine vollständige Befreiung der Leistung durch die Fluggesellschaft nach sich, ohne den Einzelfall genau zu berücksichtigen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Das war übrigens kurz vor dem Al Smith Diner.
Ich wette, dass jeder durchschnittliche Verkehrsteilnehmer die Regelungen rund um das “(absolute) Halteverbot” nicht kennt. Man hört dann immer was von “3 Minuten”, oder dass das Verbot nicht gelte, wenn man das Fahrzeug nicht verließe, oder aber auch, dass von diesem Verbot Zulieferer nicht betroffen seien. Dabei hat der Gesetzgeber dieses Verbot einfach, verständlich und vor allem ohne jede Ausnahme geregelt: Im Bereich eines (absoluten) Halteverbots gem. Zeichen 283 der StVO darf nicht gehalten werden, ohne Ausnahmen. Nicht für 2 Minuten, keine Taxen, keine Busse, keine Zulieferer, auch nicht, wenn es mal “pressiert” (süddeutsche Umgangssprache für: “man hat es eilig”). Manchmal meint es der Gesetzgeber aber zu gut mit uns, in dem er sprachlich klar zwischen “halten” und “parken” unterscheidet. Er dachte, jedem leuchte ein, dass “hier darf man nicht mal (an)halten (Halteverbot)” sich klar von “hier darf man kurz halten, aber nicht parken (Parkverbot)” unterscheidet. Continue reading ‘(Absolutes) Halteverbot – missachtet und vergessen’
Ich kann das Argument, die Nachtruhe ende nun mal um 6.00 Uhr morgens, nicht mehr hören. Der Krieg liegt inzwischen 63 Jahre zurück und die deutsche Gesellschaft steht nicht mehr punkt 6.00 Uhr zum Fahnenapell auf. Während Politiker und Gewerkschafter ihre schützende Hand über Verkäuferinnen legen, weil diese vielleicht doch auch mal bis 22.00 Uhr arbeiten sollen, interessiert sich niemand für Schichtarbeiter und Krankenschwestern, oder eben für überarbeitete Rechtsanwälte, die gerne morgens wenigstens bis 7.00 Uhr mal “ausschlafen” würden. Wer glaubt, dass bei uns im Nachbarhaus eine große neue Firma mit tausenden Arbeitsplätzen entsteht, oder aber eine überlebenswichtige Verkehrsader repariert wird, irrt. An drei Tage in Folge schneiden Stadtangestellte Bäume. Das ganze von 6.00 bis ca. 9.00 Uhr, danach sieht man sie nicht mehr. Warum man das nicht auch von 9.00 bis 12.00 Uhr machen könne, konnten die Angestellten mir auf Nachfrage nicht beantworten.
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in seinem Urteil die Nichtrauchergesetze der Länder von Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt. In den Medien ist daraufhin der Eindruck erweckt worden, Karlsruhe habe sich letztlich doch für die Freiheit und gegen die Diktatur der Müsliesser gestellt. Man dachte schon, wenigstens 8 Juristen hätten kapiert, dass ein Nichtraucher kein Recht hat, vorsätzlich einen Ort aufzusuchen, an dem geraucht wird, um sich anschließend übers Passivrauchen zu beschweren. Sollten am Ende die höchsten deutschen Richter auch dem allgemeinen Trend, sich bis in den letzten Winkel in das Leben der Anderen einzumischen, einen Riegel vorgeschoben haben? Wer das Urteil liest, erkennt das genaue Gegenteil: Während totale Rauchverbote nach Ansicht des Gerichts ohne jede Einschränkung zulässig sein sollen, “bestraft” Karlsruhe gerade die Länder, die sich um einen fairen Ausgleich der Interessen bemüht haben. Der “Sieg” der Raucher in Berlin und Baden-Württemberg könnte der Anfanfg eines bundesweiten totalen Rauchverbots sein. In Wahrheit entpuppt sich das Urteil als Sieg einer egoistischen Mehrheit, die nicht in der Lage war, sich eigene Räume zu schaffen und weil sie eben auch nicht alleine sein wollte, nun die Minderheit zwingt, sich ihr anzupassen. Widerstand zwecklos. Continue reading ‘Raucher-Urteil: Scheinsieg für die Freiheit. Karlsruhe kneift.’
Die Bundesregierung plant die Bußgelder für sogenannte “Verkehrsrowdys” kräftig zu erhöhen. Verkehrsminister Tiefensee ließ verlautbaren, dass “vor allem Raser und Drängler, also diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten und auch andere vorsätzlich gefährden, (…) mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen” müssen. So soll dichtes Auffahren und Drängeln bis zu 400 Euro, Rasen bis zu 680 Euro und Alkohol oder Drogen am Steuer 500 Euro schon beim ersten Mal kosten. Nun ist es müßig darüber zu streiten, ob die Verkehrssicherheit tatsächlich der Grund ist, warum die Bußgelder insbesondere für zu hohe Geschwindigkeit, “Drängeln” oder Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss kräftig erhöht werden, oder ob sich der Staat nur eine versteckte Steuererhöhung genehmigen will. Viel interessanter ist die Frage, warum anderes, mindestens ebenso rücksichtloses Verhalten wie Parken in der Zweiten Reihe, oder die konstante Blockierung der linken Autobahnspur nicht endlich effektiv bekämpft wird. Nach meinem Dafürhalten wird die Verkehrssicherheit hierdurch bei weitem mehr gefährdet, als dies öffentlich wahrgenommen wird, denn beide Verhaltensweisen zwingen andere Autofahrer zu unnötigen Ausweich- und Überholmanöver, sie senken den Verkehrsdurchfluss und erhöhen auf Seiten aller Beteiligten das Stresspotential. Viel wichtiger aber wiegt, dass der Zweite-Reihe-Parker bewusst seine eigenen Interessen über die aller anderen Verkehrsteilnehmer setzt und alles nur, um nicht 3 Minuten laufen zu müssen. “Getoppt” wird das nur noch durch die berufsmäßigen Zweite-Reihe-Parker: Postzustelldienste. In den “Rushhours” sind in nahezu allen Großstädten von zwei Fahrbahnen nur eine befahrbar, weil Deutsche Post, UPS und Co. die zweite Reihe als ihre Parkplätze ansehen. Continue reading ‘Zweite-Reihe-Parker: Asoziales Verhalten im Straßenverkehr’
Als ich die Meldung im Spiegel las, dass ein wegen Inzest zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilter Verfassungsbeschwerde erhoben hat, konnte ich nur den Kopf schütteln. Auch das Foto und der Lebenslauf des Liebespaares sprachen für mich sofort Bände. Alleine das Wort “Inzest” löst schlagartig einen Reflex aus, man denkt unweigerlich sofort an Behinderungen und Missbrauch. Völlig ungläubig nahm ich daher auch zunächst zur Kenntnis, dass der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, die Strafandrohung für Inzest für verfassungswidrig hält und den verurteilten Straftäter daher freisprechen möchte. Wenn man aber seine “abweichende Meinung” im Urteil des Bundesverfassungsgerichts liest, könnte er einen fast überzeugen: Continue reading ‘Inzest : Ist das Verfassungsgericht zu feige, ein Tabu zu brechen?’
Nachdem deutsche Steuerfahnder in Liechtenstein von einem Informanten Unterlagen gekauft haben, die angeblich zahlreiche vermögende Deutsche der Steuerhinterziehung überführen sollen, hat Finanzminister Peer Steinbrück die Betroffenen zur Selbstanzeige aufgefordert. Diesen wäre damit wahrscheinlich die Möglichkeit gegeben, straffrei auszugehen. Dies wäre aber nicht nur ein Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit, sondern auch gegen die demokratische Hygiene in diesem Land. Diese öffentliche Vorwarnung von hochkriminellen Steuersündern gleicht dem Telefonanruf eines Staatsanwalts bei einem Drogendealer, er möge die Drogen bitte in der Toilette herunterspülen, denn man komme gleich zur Hausdurchsuchung vorbei. Gerade der SPD-Minister braucht sich nicht wundern, wenn Lafontaine und Co. immer mehr Wähler zulaufen: Die politische und finanzielle Elite Deutschlands scheint sich mal wieder gegenseitig aus der Patsche zu helfen. Die kleinen Steuersünder sitzen währenddessen ihre Haftstrafe ab. Continue reading ‘Steuerhinterziehung: Warum werden Reiche vom Staat gewarnt?’
Die Welt ist im 21. Jahrhundert nicht einfacher geworden. Während die westlich-zivilisierte Welt durch den fundamentalistischen Terror herausgefordert wird, steht gleichzeitig eine Klimakatastrophe ins Haus. In Deutschland sind weder die Probleme der gesellschaftlichen Überalterung, noch der Arbeitslosigkeit gelöst. Der Osten Deutschlands zeigt immer noch inakzeptable Arbeitslosigkeits- und Gewaltstatistiken und die Rente ist so unsicher wie nie. Im Bund reagiert eine große Koalition, die auf Grund Ihrer Machtfülle in der Lage wäre, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und Deutschland für dieses Jahrhundert fit zu machen. Und worüber wird dann entschieden? Über ein Rauchverbot. Letztlich zeigt dies, dass die politische Elite vor den wahren Problemen kapituliert hat. Mit einer völlig überzogenen Entscheidung in einem völlig unwichtigen Nebengebiet soll anscheinend bewiesen werden, dass Berlin und München noch handlungsfähig sind und letztlich verdecken, dass die wirklich wichtigen Themen Wirtschaft, soziale Balance und Ökologie offensichtlich aufgegeben wurden. Und wieder verlieren die Bürger ein Stück Freiheit. Continue reading ‘Rauchverbot ist purer Aktionismus und beweist zunehmende Bedeutungslosigkeit der Politik’
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