Der Fall des Deutschen Marco Weiss, der in der Türkei wegen der angeblichen sexuellen Belästigung der minderjährigen Engländerin “Charlotte” nahezu ein Jahr in Untersuchungshaft saß, hat nicht nur in Deutschland die Gemüter erregt und “Türkeikritiker” auf den Plan gerufen. Deutschland solle sein Engagement für die Mitgliedschaft in der Türkei überdenken, die Türkei habe schließlich bewiesen, dass sie kein Rechtsstaat sei, so der einhellige Wortlaut der Kritker. Aber ist der Fall tatsächlich ein Beispiel für die rechtlichen Missstände in der Türkei, oder wäre der Fall auch in Deutschland kaum anders behandelt worden? Der Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, ist immerhin der Ansicht, “in Deutschland würde bei einem solchen Geschehen im Prinzip nichts anderes gelten“.Leider muss man sagen, der Mann hat wahrscheinlich Recht. Auch hierzulande ist es um die Rechte von Untersuchungshäftlingen oft nicht gut bestellt. Continue reading ‘Der Fall “Marco Weiss”: In Deutschland undenkbar?’
Bundesfinanzhof, 13.11.2007, Az.: VI B 100/07
- Zum Beweis, dass ein häusliches Arbeitszimmer beruflich genutzt wird, sind Mitbewohner einer Wohngemeinschaft und Bekannte als Zeugen hierfür taugliche Beweismittel.
- Die Sachaufklärungspflicht gem. § 76 I 1 FGO gebietet es, hierfür angebotene Zeugen zu vernehmen.
- Es stellt einen Verfahrensfehler i. S. d. § 115 II Nr. 3 FGO dar, wenn das Gericht dem Beweisangebot nicht nachgeht und allein auf Grund „allgemeiner Lebenserfahrung“ von einer privaten Mitbenutzung des Arbeitszimmers ausgeht.
In seiner Entscheidung setzte sich der Bundesfinanzhof (BFH) über zwei Urteile der Finanzgerichte Nürnberg und Bremen hinweg, die zuvor geurteilt hatten, ein Steuerpflichtiger könne die Qualifizierung eines häuslichen Zimmers als Arbeitszimmer nicht durch Mitbewohner oder Bekannte beweisen. Mitbewohner und Bekannte seien per se “untaugliche Beweismittel”. Der BFH sah das anders: Dem vom Kläger gestellten Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugen hätte entsprochen werden müssen. Die diesbezügliche Weigerung des FG Nürnberg stelle einen Verfahrensfehler dar, der die Aufhebung des Urteils rechtfertige. Das Urteil war daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Continue reading ‘Arbeitszimmer und Steuer: Mitbewohner können Zeugen sein – BFH VI B 100/07′
Udo Vetter vom Lawblog hat auf dem letzten Chaos Communication Camp des Chaos Computer Clubs einen Vortrag über das richtige Verhalten bei Hausdurchsuchungen und anderen polizeilichen Verdächtigungen gehalten. Er trägt den Titel “Sie haben das Recht zu schweigen”. Passt thematisch irgendwie ganz gut zur Vorratsdatenspeicherung.
Wie es zu erwarten war, hat der Deutsche Bundestag heute die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelte, kann man auf der Website des Bundestages nachlesen, wer wie abgestimmt hat. Neben FDP, Linke und den Grünen, gab es auch in den Reihen der Koalition wohl einige deren Gewissen stärker wog als der Fraktionszwang. Noch genauer kann man sich bei Abgeordnetenwatch informieren.
Auf das Gesetz warten nun die größte Verfassungsbeschwerde, die jemals beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Mehr als 7.000 Personen haben sich der Klage schon angeschlossen. Auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung können Sie sich immer noch der kostenfreien Klage anschließen.
Heute wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt. Nach den Plänen von CDU, CSU und SPD sollen ab dem nächsten Jahr alle Verbindungsdaten von Telefon- und Handygesprächen, sowie eMail- und Internetnutzung gespeichert werden. Bei Mobiltelefonen soll sogar der jeweilige Standort des Benutzers mit erfasst und gleichzeitig Anonymisierungsdienste verboten werden.
Durch diese Daten können ganz einfach Bewegungsprofile und geschäftliche und private Kontakte identifiziert werden. Zwar werden nur die Verbindungdaten und nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert, aber durch die Daten lassen sich trotzdem Rückschlüsse auf den Inhalt ziehen. Beispielsweise aus den Websites, die Sie in den letzten 6 Monaten besucht haben, lassen sich sicher einige Kenntnisse destillieren. Zugriff auf diese Daten sollen neben Polizei und Staatsanwaltschaften auch Nachrichtendienste und sogar ausländische Staaten erhalten.
Bisher dürfen Kommunikationsanbieter nur das speichern, was zur Erstellung der Rechnung notwendig ist. Also insbesondere keine Standortdaten oder eMail Verbindungen und der Kunde kann verlangen, dass alle Daten nach Rechnungsversand gelöscht werden. Das soll sich dann ab 2008 ändern.
Gegen diese Neuregelung kämpft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Weitere Informationen und Gegenargumente zum weitverbreiteten “Ich hab doch nichts zu befürchten” gibts unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de.
David E. Kelly ist der wohl erfolgreichste Drehbuchautor und Produzent amerikanischer Serien mit “juristischem Einschlag”. Er zeichnet sich unter anderem für L. A. Law, Picket Fences, Chicago Hope, The Practice, Ally McBeal, Boston Public und Boston Legal veranwortlich. Als die überaus erfolgreiche Anwaltsserie “The Pratice” in der siebten Staffel ihres Bestehens in der Zuschauergunst einbrach, feuerte Kelly die Hälfte der Stammbesatzung und zog James Spader als neuen Anwalt “Alan Shore” hinzu, der nicht nur die Serie in der achten Staffel in Würde zu Ende führte, sondern gleichzeitig den Grundstein für die auf Spader zugeschnittene Serie Boston Legal legte, die auch heute noch äußert erfolgreich ist.
James Spader wurde 2004, 2005 und 2007 jeweils mit dem Emmy Award für seine Darstellung des Charakters Alan Shore ausgezeichnet. Kein Wunder, denn Alan Shore verkörpert das Leitbild eines Anwalts. Er ist leiderschaftlich, sarkastisch, rebellisch, auf eine angenehme Weise selbstverliebt und verfügt über einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn mit leichtem Hang zum “Robin-Hood-Syndrom”. Da er dazu auch noch über hervorragende rhetorische Fähigkeiten und grenzenlosen Einfallsreichtum verfügt, ist er der Anwalt, den man, wenn es ihn denn nur wirklich geben würde, an seiner Seite haben möchte.
Continue reading ‘Alan Shore. Ein Leitbild für Anwälte’
Die Lokführergewerkschaft GDL darf auch im Güter- und Fernverkehr der Bahn streiken. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz am Freitag in einem Berufungsverfahren gegen eine anderslautende Entscheidung der unteren Instanz, dem Arbeitsgericht Chemnitz, entschieden. Dieses hatte nur Streiks im Regionalverkehr “erlaubt”. Das Landesarbeitsgericht hat damit endlich den Rückzug der Justiz aus dem Streik beschlossen und ihn dorthin zurückgegeben, wo er hingehört: An die Tarifparteien. Continue reading ‘LArbG Chemnitz: Bahn darf streiken. Die juristische Vernunft ist zurück’
Ab dem 1. November werden auf einem Chip im Reisepass die Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert. Damit soll die Sicherheit erhöht und Mißbrauch des Dokuments verhindert werden. Was auf den ersten Blick nur wie die logische Erweiterung des Passfotos aussieht, führt in der Praxis zu einer weiteren Aushöhlung von Datenschutz und Privatsphäre.
Continue reading ‘Fingerabdrücke in den Reisepässen’
Es ist eine unschöne und – zumindest im christlichen Raum – unrühmliche, ja amoralische Eigenschaft eines Menschen: Schadenfreude. Diese Freude am Leid eines Anderen ist insbesondere bei Männern stark ausgebildet und wird besonders genossen, wenn sich der Geschädigte angeblich oder tatsächlich selbst vorher ungerecht verhalten hat.
Mit enormer Schadenfreude wird derzeit im Internet berichtet, dass das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den in der Presse als “Abmahnanwalt” bezeichneten Müncher Rechtsanwalt Günter Freiher von Gravenreuth zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hat – ohne Bewährung. Der Rechtsanwalt hatte gegen die Berliner Tageszeitung “taz” in einem vorherigen Zivilverfahren gewonnen und später behauptet, diese hätten die daraus entstandenen Anwaltsgebühren nicht bezahlt. Er lies daraufhin die Internetdomain der Zeitung “taz.de” pfänden und versuchte, diese öffentlich versteigern zu lassen. Die taz konnte anscheinend nicht nur nachweisen, dass sie die Gebühren doch vorher bezahlt hatte, vielmehr wurde auf Grund der Betrugsanzeige der Zeitung bei einer Kanzleidurchsuchung des Anwalts ein Fax gefunden werden, in welchem die taz die Zahlung dem Anwalt angezeigt hatte. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lies die Behauptung des Anwalts, dieses Fax sei im “Arbeitschaos” untergegangen, nicht zählen und verurteilte ihn zu einer – im Hinblick auf die Schwere der Straftat – enorm hohen Strafe. Continue reading ‘“Abmahnanwalt” Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt’
Pecunia non olet – Geld stinkt nicht. Dieser Spruch erinnert an die Zeit, als Kaiser Vespasian im alten Rom eine Latrinensteuer eingeführt hat. Heutzutage würde er sich dafür nicht mehr rechtfertigen müssen, denn unsere Regierung hat es geschafft eine Abgabe auf Fragen zu erheben. Wer vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft bekommen will, muss neuerdings dafür bezahlen – mindestens 100 Euro. Die Begründung des Gesetzgebers: Weil das Steuersystem so kompliziert ist, wird es in Zukunft mehr Anfragen geben und das würde die Finanzämter überlasten. Außerdem würden die Finanzämter, wenn sie für eine Anfrage bezahlt werden, auch schneller arbeiten. Ich glaub jetzt spinnen die vollkommend. Mal sehen, wie viele Unverschämtheiten da eigentlich drin stecken:
Continue reading ‘Neu: Steuern auf blöde Fragen.’
Letzte Kommentare