Durch das Bek
anntwerden einer Großspende eines Hoteliers an die FDP ist die Frage aufgekommen, ob die FDP käuflich war, als sie sich für die Mehrwertsteuersenkung zugunsten von Hotelbetreibern erfolgreich eingesetzt hat. Die FDP konntern dieses Argument immer gerne damit, dass auch andere Parteien Großspenden erhalten, so zum Beispiel die Grünen aus der Solarwirtschaft. Was die Spende der FDP aber besonders macht, ist der Zeitpunkt und die Bedeutung für den Zahlungsempfänger. Eine Person ist in Zeiten, in der sie auf Geld dringend angewiesen ist, sicherlich empfänglicher für die Wünsche eines finanziellen Wohltäters, als in Zeiten, in der sie aus eigener Wirtschaftskraft ihre Rechnung leicht begleichen kann. Anfang Juli 2009 erließ der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid, nach dem die FDP insgesamt 4.3 Millionen Euro an den Bundestag zahlen muss, was dem Reinvermögen der Partei entspricht und dieser daher wohl auch sehr schmerzen wird. Der Unterscheid zu anderen Parteien ist daher, dass die FDP stärker auf das Geld angewiesen wird und daher Spenden noch mehr als sonst einen unschönen Beigeschmackt erwecken.
Aber auch der Zeitpunkt der Spende erscheint keineswegs zufällig. So befand sich die FDP gerade in den Koaltitionsverhandlungen mit der CDU, also in einer Zeit, in der die MArschrichtung der Regierung erst noch festgelegt wurde und demnach noch “alles möglich war”. Genau in dieser Zeit erhält die klamme FDP eine Spende eines Hoteliers und setzt eine massive Steuersenkung zugunsten von Hotelbetreibern durch.
In der Rechtsprechung spricht man von Befangenheit, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit eines Richters aufkommen lassen. Es muss demnach nicht feststehen, dass ein Richter unvoreingenommen ist, sondern im Interesse einer “sauberen” Entscheidungsfindung reicht der begründete Verdacht aus. Einen begründeten Verdacht gibt es hier allemal.
Das Steuergeschenk für die Hotels ist aber auch Gift für die Wirtschaft. Die größten Kunden der Hotels dürften andere Unternehmen sein. Diese erhielten bisher im Rahmen des Vorsteuerabzugs die 19% Mehrwertsteuer, die in der Hotelmiete enthalten sind, vom Finanzamz zurück. Nachdem der Bruttopreis in den meisten Fällen unverändert blieb, der Steueranteil im Preis aber von 19 auf 7 Prozent gefallen ist, stellt die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Ergbenis eine deutliche Preiserhöhung für die übrige Wirtschaft dar.
Die FDP hat also eine kleinen Klientel einen Vorteil verschafft, auf Kosten der großen Mehrheit der übrigen Wirtschaft. Wer glaubt jetzt noch an einen völlig normalen Vorgang und die Unbestechlichkeit der FDP?
Mir ist heute morgen erst wieder aufgefallen, dass Frauen ihren Einkaufswagen im Supermarkt nur mit einer Hand entladen, während sie in der anderen Hand meist einen überdimensionalen Geldbeutel und Schlüssel halten, sowie die über der Schulter hängende Handtasche an sich drücken. Hat den Damen keiner erklärt, dass es einfacher wäre, die Gegenstände im Wagen abzulegen und mit beiden Händen den Wagen zu entladen? 
Die Stadt Nürnberg hat auf Grund einer Ermächtigung gem. Art. 51 IV und V und Art. 66 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes die 
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