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Steuersenkung für Hotels ist unanständig und Belastung für die Wirtschaft

dr.escher — Sun, 24 Jan 2010 09:07:53 +0000

Durch das Bekanntwerden einer Großspende eines Hoteliers an die FDP ist die Frage aufgekommen, ob die FDP käuflich war, als sie sich für die Mehrwertsteuersenkung zugunsten von Hotelbetreibern erfolgreich eingesetzt hat. Die FDP konntern dieses Argument immer gerne damit, dass auch andere Parteien Großspenden erhalten, so zum Beispiel die Grünen aus der Solarwirtschaft. Was die Spende der FDP aber besonders macht, ist der Zeitpunkt und die Bedeutung für den Zahlungsempfänger. Eine Person ist in Zeiten, in der sie auf Geld dringend angewiesen ist, sicherlich empfänglicher für die Wünsche eines finanziellen Wohltäters, als in Zeiten, in der sie aus eigener Wirtschaftskraft ihre Rechnung leicht begleichen kann. Anfang Juli 2009 erließ der Präsident des Deutschen Bundestages gegenüber der FDP einen Sanktionsbescheid, nach dem die FDP insgesamt 4.3 Millionen Euro an den Bundestag zahlen muss, was dem Reinvermögen der Partei entspricht und dieser daher wohl auch sehr schmerzen wird. Der Unterscheid zu anderen Parteien ist daher, dass die FDP stärker auf das Geld angewiesen wird und daher Spenden noch mehr als sonst einen unschönen Beigeschmackt erwecken.
Aber auch der Zeitpunkt der Spende erscheint keineswegs zufällig. So befand sich die FDP gerade in den Koaltitionsverhandlungen mit der CDU, also in einer Zeit, in der die MArschrichtung der Regierung erst noch festgelegt wurde und demnach noch “alles möglich war”. Genau in dieser Zeit erhält die klamme FDP eine Spende eines Hoteliers und setzt eine massive Steuersenkung zugunsten von Hotelbetreibern durch.

In der Rechtsprechung spricht man von Befangenheit, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit eines Richters aufkommen lassen. Es muss demnach nicht feststehen, dass ein Richter unvoreingenommen ist, sondern im Interesse einer “sauberen” Entscheidungsfindung reicht der begründete Verdacht aus. Einen begründeten Verdacht gibt es hier allemal.

Das Steuergeschenk für die Hotels ist aber auch Gift für die Wirtschaft. Die größten Kunden der Hotels dürften andere Unternehmen sein. Diese erhielten bisher im Rahmen des Vorsteuerabzugs die 19% Mehrwertsteuer, die in der Hotelmiete enthalten sind, vom Finanzamz zurück. Nachdem der Bruttopreis in den meisten Fällen unverändert blieb, der Steueranteil im Preis aber von 19 auf 7 Prozent gefallen ist, stellt die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Ergbenis eine deutliche Preiserhöhung für die übrige Wirtschaft dar.

Die FDP hat also eine kleinen Klientel einen Vorteil verschafft, auf Kosten der großen Mehrheit der übrigen Wirtschaft. Wer glaubt jetzt noch an einen völlig normalen Vorgang und die Unbestechlichkeit der FDP?

Warum benutzen Frauen an der Supermarktkasse nur eine Hand?

dr.escher — Tue, 15 Dec 2009 17:43:23 +0000

Mir ist heute morgen erst wieder aufgefallen, dass Frauen ihren Einkaufswagen im Supermarkt nur mit einer Hand entladen, während sie in der anderen Hand meist einen überdimensionalen Geldbeutel und Schlüssel halten, sowie die über der Schulter hängende Handtasche an sich drücken. Hat den Damen keiner erklärt, dass es einfacher wäre, die Gegenstände im Wagen abzulegen und mit beiden Händen den Wagen zu entladen?

Oldies

jhein — Tue, 07 Oct 2008 22:36:29 +0000

Auf der Website http://www.nr1finder.de/ kann man sich zu jedem beliebigen Tag, den entsprechenden Nr. 1 Hit aus den Charts (oder für die etwas Älteren Hitparade) raussuchen lassen. Ganz interessant, welches Lied das genau am Tag der eigenen Geburt war. Bei mir ist das dieser Evergreen:

Jesus fucking Christ, Houston. We’re on the fucking moon.

jhein — Mon, 21 Jul 2008 18:06:26 +0000

Heute vor genau 39 Jahren, am 21. Juli 1969, 3.56 Uhr MEZ landete der erste Mensch auf dem Mond. Und genau so stand das damals in der Zeitung. Köstlich, unbedingt lesen:

(via)

Achtung bei Online Überweisungen

jhein — Sun, 01 Jun 2008 14:09:08 +0000

Ich mach das zwar schon immer, aber ab sofort sollte man bei Online Überweisungen die eingegebene Kontonummer drei mal gegenchecken. Das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Az. 222 C 5471/07) hat nämlich entschieden, dass die Bank nicht verpflichtet ist, die Übereinstimmung von Kontonummer und Empfänger zu überprüfen. D.h. das Geld landet einfach auf der angegeben Kontonummer, auch wenn die ganz jemand anderem gehört. Und folglich muss die Bank auch keinen Schadensersatz leisten.

Im schlimmsten Fall müssen Sie das Geld dann dem Ihrem Gläubiger ein zweites mal überweisen und das falsch überwiesene Geld selbst zurückfordern. Mit all den Kosten für Anwälte, Gerichte und wenn der falsche Empfänger inzwischen insolvent ist, haben Sie doppelt oder dreifach Pech gehabt.

(via Frank Rösner)

Hundekot überall! Wem langt es noch nicht?

dr.escher — Tue, 17 Jul 2007 07:37:09 +0000

Die Stadt Nürnberg hat auf Grund einer Ermächtigung gem. Art. 51 IV und V und Art. 66 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes die “Verordnung über die (…) Reinhaltung der öffentlichen Straßen” erlassen. Tierhaltern, insbesondere Hundehaltern, ist gem. § 21 der Verordnung verboten, “Gehwege (einschließlich der kombinierten Geh- und Radwege), Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche (…) durch Tiere verunreinigen zu lassen”. Weiterhin sind Tierhalter gem. § 22 verpflichtet, Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen und hierzu eine ausreichende Anzahl Plastikbeutel mitzuführen.

Die Realtität sieht bekanntlich anders aus. Vor meinem Haus muss ich jeden Morgen einen Hindernisslauf zu meinem Auto machen. Obwohl meine pedantische Nachbarin den Kot anderer immer wieder wegräumt, finden sich täglich neue Haufen.

Im Gegensatz zu den öffentlichen Bekundungen der Hundefreunde stößt man bei Hundebesitzern auch auf völliges Unverständnis, wenn man sie darauf anspricht, dass es nicht sehr nett sei, einem direkt vor die Haustür machen zu lassen.

Ich kann einfach nicht verstehen, dass es in einer zivilisierten Gesellschaft offensichtlich akzeptiert wird, dass in öffentlichen Straßen Kot herumliegt. Mich erinnert das immer an Filme über das Mittelalter. Es wird endlich Zeit, dass wirsame Mechanismen geschaffen werden, diese Zumutung ein für alle mal zu beenden:

Den Hundebesitzern müssen Ausweichplätze zugewiesen werden, damit sie auch die Möglichkeit haben, mit ihren Hunden auszugehen, also Grünflächen, die gezielt für Hunde vorgesehen sind
Die Bußgelder müssen deutlich ehrhöht werden (500 Euro ansteigend mit jedem Verstoß)
bei nachhaltigen Verstößen gegen die Halterpflichten muss schnell und unbürokratisch ein Halterverbot möglich gemacht werden
Städte und Gemeinden, die überhaupt keine Flächen für Hunde ausweisen können, sollen Sperrbezirke für Hundehaltung erlassen dürfen

Ich frage mich immer, was ein Hundehalter sagen würde, wenn man ihm direkt vor seine Haustür machen würde?